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Dienstleistungsfreiheit in der EU

Die Grundprinzipien der EU – Dienstleistungsfreiheit ist besonders hervorzuheben

Es wurde ja schon öfters erwähnt, der Leitgedanke der Europäischen Union sei der Grundsatz „Europa ist Eins“! Um diesen Grundgedanken erfüllen zu können, wurden vier Grundfreiheiten definiert, die jedem EU-Mitglied zustehen. Diese da wären: Personenfreizügigkeit, Warenverkehrsfreiheit, Kapitalverkehrsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit.

Der letzte Punkt, die Dienstleistungsfreiheit, muss besonders hervorgehoben werden. Diese besagt, dass Betriebe aus anderen EU-Mitgliedsstaaten das Recht haben, zeitlich begrenzt in anderen Ländern der Europäischen Union ihre Leistungen anzubieten oder Aufträge anzunehmen. Zu diesem Zweck dürfen sie eigenes Personal nach Deutschland/Österreich entsenden, ebenso gilt dies für deutsche/österreichische Betriebe, welche ihre Dienste in einem anderen EU-Staat anbieten möchten.

Jedoch gibt es auch hier Ausnahmen bezüglich Arbeitsfreizügigkeit, wie z.B. das Land Kroatien. Mit 1.7.2013 ist Kroatien Mitglied der EU geworden und muss sich an Übergangsbestimmungen halten, welche die Eingliederung in die EU in Phasen ermöglicht. So auch der Aspekt der Arbeitsfreizügigkeit, welcher es kroatischen Staatsbürgern seit 1.7.2015 – demnach zwei Jahre nach dem Beitritt – ermöglicht, in Deutschland ohne Arbeitsbewilligung arbeiten zu dürfen. In Österreich wird es wahrscheinlich mit dem nächsten Intervall passieren – das ist dann voraussichtlich im Jahr 2020.

Warum diese unterschiedliche Eingliederung von Kroatien in den anderen EU-Ländern?

Bei der Dienstleistungsfreiheit geht es nicht nur um die Einhaltung der EU-Richtlinien, sondern die Dienstleistungsfreiheit fällt auch jeweils unter den länderspezifischen Regelungen. D.h. jeder EU-Staat hat seine eigenen Ordnungen und Richtlinien, unter welche sich die Grundfreiheit der EU bezüglich der Dienstleistung einordnet.29

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