Arbeitnehmerüberlassung: Definition, Vorteile, rechtliche Grundlagen

Die Arbeitnehmerüberlassung: Ein Thema, das viele Facetten hat. In unserem Blogbeitrag erklären wir die wichtigsten rechtlichen Grundlagen und Ausnahmeregelungen.

Themen in diesem Beitrag:

Was bedeutet Arbeitnehmerüberlassung?
Was kennzeichnet die Arbeitnehmerüberlassung?
Dreieckskonstellation Leiharbeitnehmer, Verleiher und Entleiher
Arbeitnehmerüberlassung in Deutschland: Entwicklung und Trends
Was ist der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag?
Arbeitnehmerüberlassung vs. Entsendung: Was ist der Unterschied?
Benötigt der Verleiher immer eine Erlaubnis für die Arbeitnehmerüberlassung?

Was bedeutet Arbeitnehmerüberlassung?

Für den Begriff Arbeitnehmerüberlassung gibt es einige Synonyme, dazu gehören ÄNU, AÜG, Leiharbeit, Zeitarbeiter, Temporärarbeit und Mitarbeiterüberlassung. Sie bezeichnen aber alle dieselbe gesetzliche Regelung.

Bei der Arbeitnehmerüberlassung überlässt ein Arbeitgeber (Verleiher) einen Leiharbeitnehmer an einen Dritten (Entleiher). Dies basiert auf einem Entgelt und gilt nur für eine begrenzte Zeit. Zwischen dem Leiharbeitnehmer, dem Verleiher und dem Entleiher besteht eine Dreieckskonstellation.

Dreieckskonstellation Leiharbeitnehmer, Verleiher und Entleiher

Leiharbeitnehmer und Verleiher

Der Leiharbeitnehmer ist mit einem regulären Arbeitsvertrag beim Verleiher, einem Personaldienstleistungs- oder Zeitarbeitsunternehmen, angestellt. Das bedeutet, dass der Leiharbeitnehmer dieselben Rechte und Pflichten wie eines regulären Arbeitnehmers besitzt. Der Verleiher hat die disziplinarische Beweisungsbefugnis über den Arbeitnehmer, er achtet also darauf, dass dieser Einsatzzeit und Einsatzort des Kunden erfüllt.

Leiharbeitnehmer und Entleiher

Der Leiharbeitnehmer ist auf einen bestimmten Zeitraum begrenzt im Unternehmen des Entleihers tätig. Im Gegensatz zum Verleiher besitzt der Entleiher die fachliche Weisungsbefugnis. Das bedeutet, dass er dem Arbeitnehmer fachliche Anweisung geben kann.

Entleiher und Verleiher

Der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag definiert die Zusammenarbeit zwischen Entleiher und Verleiher. Dieser Vertrag regelt die Arbeitszeit im Entleiherunternehmen, die konkreten Tätigkeiten sowie den Stundenverrechnungssatz bzw. den Preis. Der Verleiher erhält für die Arbeitnehmerüberlassung einen Rechnungsbetrag.

Was kennzeichnet die Arbeitnehmerüberlassung?

Wirtschaftliche Arbeitnehmerüberlassung: Die Überlassung von Arbeitnehmern erfolgt im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit. Dazu gehört jede Tätigkeit, die darauf abzielt, Dienstleistungen oder Waren auf einem spezifischen Markt anzubieten. Hierzu gehören auch konzerninterne oder gemeinnützige Überlassungen.

Vorübergehende Dauer: Die Arbeitnehmerüberlassung kann nur vorübergehend durchgeführt werden. Per Gesetz wird eine Höchstleistungsdauer festgelegt: Der Leiharbeitnehmer darf dem Entleiher nicht länger als 18 aufeinanderfolgende Monate überlassen werden. Trotzdem kann die Höchstdauer im Tarifvertrag der Branche abweichend geregelt sein.

Was ist der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag?

Im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag werden die Rahmenbedingungen der Arbeitnehmerüberlassung geregelt. Deshalb muss der Vertrag auch dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) entsprechen.

Arbeitnehmerüberlassung in Deutschland: Entwicklung und Trends

Das erste Zeitarbeitsunternehmen in Deutschland wurde 1960 gegründet. Aus diesen Anfängen der Branche stammt auch der Begriff. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) wurde erst 1972 eingeführt. Die maximale Dauer der Überlassung betrug nur drei Monate, wurde aber in den folgenden Jahren schrittweise auf 24 Monate angehoben. Im Jahr 1982 verbot man die Leiharbeit im Baugewerbe vollkommen.

2003 hob man verschiedene gesetzliche Rahmenbedingungen aus dem AÜG auf, um die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes voranzutreiben:

  • Höchstüberlassungsdauer und Befristungsverbot aufgehoben
  • Wiedereinstellungsverbot und Snychronisierungsverbot aufgehoben und stattdessen neuer Gleichberechtigungsgrundsatz eingeführt

Arbeitnehmerüberlassung: Zahl der Leiharbeitnehmer Deutschland

Im selben Jahr wurde ein bundesweiter Flächentarifvertrag speziell für Zeitarbeitsunternehmen entwickelt. Aufgrund des Problems von Niedriglöhnen und dem Ersatz von Stammpersonal durch Leiharbeiter beschloss das Bundesarbeitsgericht zusammen mit Arbeitgeberverbänden neue Tarifverträge, die gesetzlichen Anspruch auf Equal Pay und Equal Treatment beinhalten. Ebenfalls wurde eine verbindliche Lohnuntergrenze, das Mindestarbeitsentgelt, im Jahr 2012 festgesetzt. Dieses gilt auch für Verleiher aus dem Ausland, die Arbeiter nach Deutschland schicken.

Equal Pay und Equal Treatment: Was besagt der Grundsatz der Gleichberechtigung?

In der europäischen Leiharbeitsrichtlinie ist der Grundsatz der Gleichberechtigung festgeschrieben. Das bedeutet, dass die wesentlichen Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen der Leiharbeitnehmer die des Stammpersonals entsprechen müssen. Jedoch enthält die Richtlinie auch eine Öffnungsklausel, die Abweichungen zulässt. Der Grundsatz umfasst folgende Punkte:

1.Zugang zu denselben wesentlichen Arbeitsbedingungen des Stammpersonals: Damit sind die Bedingungen gemeint, wie Arbeitszeit, Urlaub, Arbeitsentgelt, Zuschläge, etc.

2.Zugang zu gemeinschaftlichen Einrichtungen: Darunter fallen zum Beispiel Verpflegungsleistungen oder Beförderungsmittel. Was nicht dazu zählt sind aber Mitarbeiterrabatte oder die betriebliche Altersvorsorge.

Auch hier kann der Tarifvertrag abweichende Regelungen enthalten.

Arbeitnehmerüberlassung vs. Entsendung: Was ist der Unterschied?

Entsendung: Ein Arbeitgeber setzt seine Mitarbeiter für einen begrenzten Zeitraum an einem anderen Arbeitsort ein, um eine (werk-)vertragliche Verpflichtung zu erfüllen. Die entsendeten Arbeiter setzen ihre Arbeitskraft nicht für ein anderes Unternehmen, sondern für ihren entsendenden Arbeitgeber ein.

Arbeitskräfteüberlassung: Ein Arbeitgeber überlässt einem Dritten seine Arbeitnehmer mit einem Überlassungsvertrag. Der Dritte, also der, dem die Arbeitnehmer überlassen werden, wird dadurch aber nicht zu deren Arbeitgeber.

Wie wird der Unterschied beurteilt?

Entscheidend für die Beurteilung ist der wirtschaftliche Gehalt. Damit ist also nicht die äußere Erscheinungsform, sondern die tatsächliche Durchführung gemeint. Um eine Unterscheidung zu erleichtern, wurden für die Arbeitskräfteüberlassung folgende Punkte definiert:

  • Der Leiharbeitnehmer ist für die Überlassungsdauer in den Entleiherbetrieb genauso integriert wie das Stammpersonal und unterliegt den Weisungen und der Fachaufsicht des Entleiherbetriebs.
    ODER
  • Das hergestellte Werk ist nicht von den Zwischenergebnissen, Produkten oder Dienstleistungen des Beschäftigers abweichend oder unterscheidbar, und ist dem Verleiherunternehmen zuzuschreiben.
    ODER
  • Die Arbeit wird nicht überwiegend mit dem Material sowie Werkzeug des Verleihers ausgeführt.
    ODER
  • Der Verleiher haftet nicht für den Erfolg der Arbeitsleistung.

Benötigt der Verleiher immer eine Erlaubnis für die Arbeitnehmerüberlassung?

Es gibt ein paar Ausnahmefälle, wo eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nicht nötig ist. Die wichtigsten Fälle sind:

  1. Der Leiharbeitnehmer wird ins Ausland in ein deutsch-ausländisches Gemeinschaftsunternehmer überlassen, an dem das Verleiherunternehmen beteiligt ist. Hier ist wichtig, dass das Gemeinschaftsunternehmen auf Basis zwischenstaatlicher Vereinbarungen begründet ist.
  2. Die Arbeitnehmerüberlassung findet zwischen Verleiherunternehmen im selben Wirtschaftszweig statt. Das Ziel ist die Vermeidung von Entlassungen oder Kurzarbeit.
  3. Die Arbeitnehmerüberlassung findet zwischen Konkurrenzunternehmen (im Sinne des Aktiengesetz § 18) statt – der Leiharbeitnehmer leistet seine Arbeit vorübergehend beim Konkurrenzunternehmen.
  4. Die Ar­beit­neh­merüber­las­sung findet in Form ei­ner ta­rif­ver­trag­lich ge­re­gel­ten Per­so­nal­stel­lung bei Pri­va­ti­sie­run­gen von öffent­li­chen Be­trie­ben statt.